»»Alexander Prenninger
»»Sabine Veits-Falk
»»Robert Grandl
»»Wessel Visser
»»Rajagopal Dhar Chakraborty
»»Zhang Minje
»»Wang Xueyu & Hu Jin
»»Nils Edling
»»Tapio Bergholm
»»Seppo Hentilä
»»Seth Wigderson
»»Patricia Flier
»»Martina Rupp
»»Stefan Bollinger
Alexander Prenninger
Ludwig Boltzmann-Institut für Historische Sozialwissenschaft
Vienna – Salzburg
Problems of social health insurance in
the"take off" period - the example of Salzburg (1888-1919)
German Abstract:
Durch das Krankenversicherungsgesetz von 1888 wurde zu den bestehenden,
sehr unterschiedlichen Typen von Organisationen, die sich mit Krankenversicherung
beschäftigten (u. a. liberale Vorsorgekassen, Arbeitervereinskassen),
ein neuer Typus geschaffen, der sich im Verlauf der Entwicklung des Sozialversicherungsstaates
zur dominanten Institution der Krankenversicherung entwickelte.
Das Krankenversicherungsgesetz von 1888 definierte erstmals "Gebietskrankenkassen",
d. h. Krankenkassen, deren Wirkungsbereich sich nicht mehr auf einzelne
Berufsgruppen bezog, sondern auf ein bestimmtes Territorium – die
Gerichtsbezirke. Der hier vorgeschlagene Beitrag fokussiert den Blick auf
jene Institutionen, die als "Vorläufer" der Gebietskrankenkasse
angesehen werden können – die Bezirkskrankenkassen. Der Beitrag
konzentriert sich dabei aber auf die Phase der Einrichtung und Etablierung
der Bezirkskrankenkassen bis zum Beginn der Ersten Republik und soll vor
allem Problemfelder dieser Sozialversicherungsanstalten behandeln.
Die halbstaatlichen Bezirkskrankenkassen standen von Beginn an unter starkem
Konkurrenzdruck, vor allem seitens der – hauptsächlich, aber
nicht nur sozialdemokratischen – Arbeiterkrankenkassen, und hatten
mit zahlreichen organisatorischen und finanziellen Problemen zu kämpfen.
Letzten Endes war die neue Institution jedoch erfolgreicher als alle anderen
Kassentypen. Die Daten zu Versicherten und Gebarung zeigen, dass es den
Bezirkskrankenkassen innerhalb von etwa 25 Jahren gelang, eine dominierende
Stellung unter den verschiedenen Kassenarten einzunehmen. Eine organisatorische
Reform ab 1919, die die "Kassenkonzentration" zum Ziel hatte,
wandelte die kleinräumigen Bezirkskrankenkassen in regionale Landes-
und Gebietskrankenkassen. Die Frage, warum und mit welchen Mitteln sich
dieses neue Organisationsmodell bis zum Ende der Monarchie gegen Konkurrenzmodelle
behaupten konnte, soll im Zentrum dieses Beitrag stehen und am regionalen
Beispiel Salzburg untersucht werden.
Als wesentliche Problemzonen und Konfliktfelder können festgehalten
werden:
° Das Zwangssystem der sozialen Krankenversicherung beinhaltete sowohl
Formen der Pflichtversicherung als auch der Versicherungspflicht. Die Wahlmöglichkeit
der Versicherungspflichtigen zwischen verschiedenen Kassen führte zu
(zum Teil ruinösen) Konkurrenzkämpfen zwischen Bezirkskrankenkassen
und Vereinskrankenkassen, aber auch zwischen verschiedenen Vereinskrankenkassen.
° Die Einbeziehung bereits bestehender (privater) Institutionen wie
der Arbeitervereinskassen in das System der Arbeiterkrankenversicherung
führte zu einer teilweisen "Verstaatlichung" dieser Organisationen,
indem ihnen gesetzlich festgelegte Aufgaben zugewiesen wurden. Damit verbunden
war aber auch eine verstärkte Kontrolle und Einflussnahme staatlicher
Behörden auf diese Institutionen.
° Die neu geschaffene Institution Bezirkskrankenkasse basierte auch
auf neuen Organisationsstrukturen. Als Auffangbecken für jene Arbeiter,
die bei keiner anderen Betriebs-, Genossenschafts- oder Vereinskrankenkasse
versichert waren, wurde die ständische Ausrichtung des Versichertenkreises
auf die Großgruppe Arbeiter ausgeweitet. Im Vordergrund stand die
territoriale Abgrenzung auf die Gerichtsbezirke als Sprengel, womit die
Bezirkskrankenkassen als die ersten "Gebietskrankenkassen" bezeichnet
werden können.
° Die Selbstverwaltung der Krankenkassen durch Arbeitnehmer und –geber
bildete lange vor Einführung des allgemeinen Wahlrechts eine Möglichkeit
demokratischer Mitbestimmung für die Arbeiterschaft. Damit verbunden
war aber auch eine Politisierung der Kassengremien. Die politischen Parteien,
voran die Sozialdemokraten, nützen das Verwaltungssystem der Kassen
und die Möglichkeit der Mobilisierung der Versicherten.
° Die vor allem bei den Bezirkskrankenkassen großen finanziellen
Probleme (v.a. im Bereich der Spitalskosten) führten zu teilweise heftiger
Kritik an der "Kassenzersplitterung" und zur Forderung nach "Kassenkonzentration"
zur "Einheitskasse".
Sabine Veits-Falk
Salzburg City Archive
Public welfare in Austria in the 19th century
(in comparison with Central, West and North European public welfare systems)
German Abstract:
Im frühen 19. Jahrhundert war die "staatliche" Armenfürsorge
in Österreich großteils über die in den 1780er Jahren unter
Kaiser Joseph II. eingeführten Pfarrarmeninstitute geregelt.
Diese "Institute" waren eine Organisation zur gezielten Sammlung
und Verteilung von Almosen und sollten die planlose, punktuelle Hilfe der
barocken Wohlfahrtspflege unterbinden. Dabei wurde der Kirche die ihr traditionell
zugedachte Rolle der tätigen Nächstenliebe übertragen und
sie zugleich auch in personeller Hinsicht (Pfarrer oder Vikare leiteten
die Pfarrarmeninstitute) und zur Mittelaufbringung organisatorisch und religiös-emotional
herangezogen.
Den sich in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts abzeichnenden sozio-ökonomischen
Veränderungen trug die österreichische Armengesetzgebung vorerst
keinerlei Rechnung.
Das provisorische Gemeindegesetz von 1849, die Reichsgemeindeordnung von
1862 und das Heimatgesetz von 1863 übertrugen die Armenpflege in den
Kompetenzbereich der Gemeinden. Die nähere inhaltliche Ausführung
blieb der Landesgesetzgebung vorbehalten. Ab der Jahrhundertmitte wurden
die Pfarrarmeninstitute in einzelnen Ländern der Habsburgermonarchie
aufgehoben und neue Landes-Armengesetze erlassen (z. B. Böhmen 1868,
Oberösterreich 1869, Kärnten 1870, Steiermark 1873, Salzburg 1874,
Niederösterreich 1882 usw.). Für die praktische Durchführungen
der öffentlichen Armenfürsorge waren nach den legistischen Vorgaben
der Länder die Gemeinden zuständig, die somit auch die finanzielle
Hauptlast zu tragen hatten.
Neben einer – bis heute – fehlenden einheitlichen gesamtstaatlichen
Gesetzgebung, erwies sich die Beschränkung auf Gemeindeangehörige
unter Ausschluss der Nichtzuständigen als der größte Mangel
des österreichischen Armenwesens der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts.
Ein wachsender Personenkreis konnte an seinem Aufenthaltsort keine Unterstützung
beziehen – private und kirchliche Armenfürsorge boten für
die Betroffenen zum Teil Abhilfe. Das Vereinsgesetz von 1867 bildete dabei
eine wesentliche gesetzliche Voraussetzung für die Möglichkeit
zur Selbsthilfe.
Eine Verbesserung bedeutete die erst 1896 erfolgte Novellierung des Heimatgesetzes
mit dem darin verankerten Recht auf Aufnahme in den Heimatverband nach zehnjährigem
ununterbrochenen Aufenthalt in einer Gemeinde.
Durch die in den 1880er Jahren einsetzende Sozialversicherungsgesetzgebung
begann der Staat durch die Einbeziehung bestimmter Berufsgruppen sowie die
allmähliche Abdeckung bestimmter Risiken die öffentliche Armenfürsorge
langsam zu entlasten – jedoch blieb aufgrund deren beschränkter
Leistungen die Fürsorgetätigkeit von Gemeinden und Ländern
die Grundlage der Armenfürsorge.
Bemerkenswerterweise zählt Österreich mit Deutschland zu den Pionierstaaten
der staatlich geregelten Sozialversicherung in Europa. Diese etablierte
sich nicht zuerst in fortgeschrittenen demokratischen Staaten, "sondern
in politisch relativ rückständigen politischen Regimen mit ausgeprägter
obrigkeitstaatlicher Tradition, mit einer starken staatlichen Bürokratie
und wenig entwickelten demokratischen Strukturen" (Emmerich Tálos).
So wurde beispielsweise auch in den meisten Staaten Deutschlands zu Beginn
des 19. Jahrhunderts der Grundsatz durchgeführt, dass ein "Anspruch"
auf Unterstützung von der Verleihung des Einwohner- bzw. Heimatrechts
durch die Gemeinden abhing. Das "preußische Modell", das
den Anspruch vom tatsächlichen, eine bestimmte Frist dauernden Aufenthalt
abhängig machte, wurde in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts
von sämtlichen Staaten des Deutschen Reiches übernommen.
Nach einer Darstellung der Entwicklung des österreichischen Armenfürsorgewesens
im 19. Jahrhundert wird im Vortrag ein Vergleich mit der Armengesetzgebung
anderer Länder Mittel- West- und Nordeuropas gezogen.
Robert Grandl
Vienna
The history of self governing social insurance
in Austria/Central Europe from the beginnings until 1918
German Abstract:
Die Geschichte der Arbeitnehmermitbestimmung in der Sozialversicherung ist
ein Thema, das man zweifellos als wissenschaftliches "Neuland"
bezeichnen kann, eine entsprechende umfangreiche wissenschaftliche Aufarbeitung
hat dazu bislang noch nicht stattgefunden. In Österreich reichen die
Anfänge dieser Geschichte zurück bis zum Beginn des 19. Jahrhunderts,
als es zur Gründung der ersten Selbsthilfeorganisationen von Arbeitern
kam, wobei sich Frühformen selbstverwalteter Versicherungseinrichtungen
bereits mit den seit dem Mittelalter existierenden Knappschaftskassen festmachen
lassen. Durch das Vereinsgesetz von 1867 wurden die Arbeiter-Unterstützungsvereine,
die sich als Teil der jungen österreichischen Arbeiterbewegung sahen,
auf eine entsprechende legale Basis gestellt. Weitere Selbsthilfeeinrichtungen
der Arbeiter waren die seit Beginn des 19. Jahrhunderts bestehenden Fabrikskassen,
spontane Zusammenschlüsse von Arbeitern in Fabriken und die 1868 auf
Initiative der Arbeiterbildungsvereine in den einzelnen Kronländern
errichteten Arbeiter-Kranken- und Invaliden-Unterstützungskassen, die
sich 1876 zum "Verband der Arbeiter-Kranken- und Invaliden-Unterstützungsvereine"
zusammenschlossen.
Finanziert wurden die Versicherungsleistungen der Arbeiter-Selbsthilfeorganisationen
in erster Linie von den Arbeiterinnen und Arbeitern, in den meisten Fällen
jedoch auch von Unternehmern bzw. bürgerlichen "Gönnern",
wenn auch in bescheidenem Maße. Daher ist bereits vor Einführung
der Arbeiterversicherung (1887-1892) ein Einfluss dieser Personengruppen
auf die Verwaltung dieser Einrichtungen festzustellen. Mit Einführung
der Arbeiterversicherung in Österreich erfolgte auch die Integration
der Arbeiterkrankenkassen in die gesetzliche Sozialversicherung, wobei eine
Umbildung dieser Kassen auf Basis des Vereinsgesetzes von 1852 erforderlich
war. Jene Unterstützungseinrichtungen, die innerhalb der Arbeiter-Fachvereine
existierten, verweigerten die Umbildung und bestanden auch weiterhin als
freie Selbsthilfeeinrichtungen der Arbeiterinnen und Arbeiter, verzichteten
allerdings im Kontext der Einführung der gesetzlichen Unfall- und Krankenversicherung
(1887/88) zum Teil auf den Fortbestand der Krankenunterstützungsfonds.
Im Hinblick auf die Frage der Selbstverwaltung kam der Einführung der
Arbeiter-Krankenversicherung ein besonderer Stellenwert zu. Das Gesetz über
die Arbeiter-Krankenversicherung von 1888, mit dem erstmals erhebliche Teile
der österreichischen Arbeiterklasse in den Kreis der Versicherung miteinbezogen
wurden, sah die Einrichtung von insgesamt sechs verschiedenen Kassentypen
vor (Bezirks-, Betriebs-, Bau- und Genossenschaftskrankenkassen, Arbeiter-
bzw. Vereinskrankenkassen sowie Bruderladen) und schrieb, mit Ausnahme der
Bruderladen, deren Belange im Bruderladengesetz von 1889 geregelt wurden,
für deren Verwaltung die Verbindung bestimmter Selbstverwaltungselemente
mit einer entsprechenden Staatsaufsicht vor. Jene Arbeiterinnen und Arbeiter,
die in keiner dieser Kassentypen versichert waren, wurden per Gesetz den
Bezirkskrankenkassen zugewiesen, die von der staatlichen Verwaltung, auf
Basis des Arbeiter-Krankenversicherungsgesetzes, eingerichtet worden waren,
wie dies auch für die Unfallversicherungsanstalten zutraf. Im Hinblick
auf die Verwaltung der einzelnen Kassentypen zeigten sich deutliche Unterschiede.
Während die Vereinskrankenkassen ausschließlich von Vertretern
der versicherten Arbeiterinnen und Arbeitern verwaltet wurden, setzten sich
die Verwaltungsorgane der übrigen Kassen nach dem Schema zwei Drittel
Arbeitnehmervertreter und ein Drittel Unternehmervertreter zusammen. Für
die Verwaltungsorgane der Unfallversicherungsanstalten war gemäß
dem Gesetz über die Arbeiter-Unfallversicherung, das 1888 in Kraft
trat, Drittelparität vorgesehen (Unternehmer-, Arbeitnehmer- und Behördenvertreter).
Der Unterschied zwischen Kranken- und Unfallversicherungsgesetz hinsichtlich
der Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Verwaltungsorganen
der Versicherungseinrichtungen ist eng mit der Frage der Finanzierung dieser
Einrichtungen verknüpft. Während im Hinblick auf die gesetzliche
Krankenversicherung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmer
für je die Hälfte der Beiträge aufzukommen hatten, entfielen
in der Unfallversicherung 90 % der Beiträge auf die Unternehmer und
10 % auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Im Zuge der Etablierung der gesetzlichen Sozialversicherung kam es zu einer
deutlichen Schwächung der Selbstverwaltung zugunsten einer massiven
Staatsaufsicht, die sich in bestimmten Fällen bis hin zur Übernahme
der gesamten Verwaltung von Krankenkassen durch die Behörden erstrecken
konnte. Auf der anderen Seite konnte mit Einführung der Versicherungspflicht
ein gewisses Maß an sozialer Sicherheit für einen Teil der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer erzielt werden, der Anspruch auf Versicherungsleistungen
war nicht mehr vom Goodwill des Unternehmers bzw. Gewerbetreibenden abhängig,
sondern erhielt eine entsprechende rechtliche Basis. Zudem brachte die Taaffesche
Sozialversicherungsgesetzgebung eine Erweiterung des Versichertenkreises
(Fabriksarbeiterschaft) sowie die Harmonisierung der Versicherungsleistungen
mit sich. Im Kontext der Einführung der gesetzlichen Sozialversicherung
ergab sich für die Arbeiterklasse, die nach wie vor vom parlamentarischen
Wahlrecht ausgeschlossen war, aufgrund des Rechts, Vertreter in die Verwaltungsorgane
der Krankenkassen und Unfallversicherungsanstalten zu wählen, erstmals
die Möglichkeit einer direkten Partizipation an der öffentlichen
Verwaltung. Dabei existierte allerdings ein Gegensatz zwischen Theorie und
Praxis, da den Arbeiterinnen und Arbeitern zwar formal diese Möglichkeit
offenstand, es jedoch in der Praxis, etwa bei den Wahlen zu den Bezirkskrankenkassen,
regelmäßig zu massiven Schikanen seitens der Unternehmer gegen
die Arbeitervertreter kam. Diese brachten in diesem Zusammenhang immer wieder
den Vorwurf des Wahlbetrugs gegen die Unternehmer ins Spiel.
Im Zeitraum von 1892 bis 1918 wurden lediglich Novellen zu den Stammgesetzen
verabschiedet, die allerdings keine wesentlichen Änderungen im Verwaltungsbereich
mit sich brachten. Eine Ausnahme davon bildete das Pensionsversicherungsgesetz
für Privatbeamte (Privatangestellte) des Jahres 1906. Der Vorstand
der zu errichtenden "Allgemeinen Pensionsanstalt" war paritätisch
zusammengesetzt, je die Hälfte der Vorstandsmitglieder wurde von den
Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern sowie Dienstgebern von der Generalversammlung
gewählt, wobei der Präsident des Vorstandes vom Innenminister
ernannt wurde. Die Verteilung der Beitragslast war je nach Gehaltsklasse
unterschiedlich: in den ersten vier Gehaltsklassen bezahlten die Dienstgeber
zwei Drittel, die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer ein Drittel der Prämien,
in der fünften und sechsten Gehaltsklasse wurde die Beitragslast je
zur Hälfte von den Dienstgebern und Dienstnehmerinnen sowie Dienstnehmern
getragen.
Während es in diesem Zeitraum im legislativen Bereich nur zu marginalen
Aktivitäten kam, gab es andererseits eine intensiv geführte Debatte
um die Reform der Sozialversicherung in Österreich. Im Zuge dieser
Debatte forderte die Regierung Koerber mit ihrem 1904 vorgelegten "Programm
für die Reform und den Ausbau der Arbeiterversicherung" die völlige
Übernahme der Verwaltung der Versicherungseinrichtungen durch das Innenministerium
sowie die Abschaffung der der Arbeiterbewegung nahestehenden Genossenschafts-
und Vereinskrankenkassen, nicht jedoch der von den Unternehmern geführten
Betriebskrankenkassen. Dieser "Fiskalismus" (Leo Verkauf, 1906)
wurde von den Vertretern der Arbeiterkassen massiv zurückgewiesen und
zurecht als Versuch der Regierung interpretiert, eine Zerschlagung der Selbstverwaltung
in der Sozialversicherung zu erreichen. Die Debatte über das Koerbersche
"Programm" erstreckte sich bis ins Jahr 1908, in welchem der Regierungsentwurf
über ein Gesetz betreffend die Sozialversicherung vorgelegt wurde,
der in wesentlichen Punkten von Verhandlungsergebnissen des Arbeitsbeirates
des k.k. Arbeitsstatistischen Amtes ausging. Sowohl das Koerbersche "Programm"
als auch der Regierungsentwurf sahen eine massive Zurückdrängung
der Selbstverwaltung zugunsten eines verstärkten Unternehmereinflusses
sowie eines erweiterten Einflusses der staatlichen Behörden vor. In
den Jahren von 1908 bis 1914 fanden, parallel zu weiteren Diskussionen im
Arbeitsbeirat, im Sozialversicherungsausschuss des Abgeordnetenhauses Beratungen
über den Beckschen Regierungsentwurf statt. 1914 wurde schließlich,
ausgehend von den Ergebnissen der bisherigen Diskussionen, ein weiterer
Regierungsentwurf über ein Gesetz betreffend die Sozialversicherung
vorgelegt, dessen Realisierung aufgrund des Kriegsausbruchs verunmöglicht
wurde, das jedoch eine der zentralen Grundlagen für die Reformen ab
1918 darstellen sollte.
Wessel Visser
Department of History, University of Stellenbosch,
South Africa
"Getting RDP into Gear."
The ANC Government’s Dilemma to provide a System of Social Security
for the "New" South Africa
Abstract:
Under minority rule a South African social security system was established
along the lines of early social security in Western Europe where it evolved
mainly as social insurance, first for the industrial workforce and later
for the whole population. The expansion of this system to other racial groups
ironically put South Africa in the uncommon situation of a semi-industrial
country having the trappings of a modern welfare state, the core of which
is the provision of a basic pension for everyone in need.
Soon after assuming power in 1924 the Nationalist-Labour coalition introduced
affirmative "action style" legislation which reflected aspects
of occupational insurance and social assistance. It served, inter alias,
as an artificial bolster for white labour as an effort to address the poor
white problem.
Black expectations of a social security system was already evident by 1955
when the so-called Congress of the People gathered near Johannesburg to
endorse the Freedom Charter. The contents of the Charter reflected rudimentary
elements of social security such as unemployment benefits, health insurance,
social old-age pensions, disability grants and child and family grants.
Prior to South Africa’s first democratic election in 1994 the ANC
agreed in principle to adopt the Reconstruction and Development Programme
(RDP) of the super trade union federation, COSATU – a programme that
contained elements of social security in return for COSATU’s support
in the elections.
The RDP originated in an attempt by labour to produce an accord that would
tie a newly elected ANC government to a labour driven development programme.
In line with the new constitution’s provision that all citizens are
entitled to social security, the government soon established a very extensive
welfare system, catering for the aged, disabled, children in need, foster
parents and many others too poor to meet their basic social requirements.
However, the RDP soon ran into trouble. From the beginning the government
lacked the capacity to implement it. As the RDP staff lacked proper implementation
skills huge backlogs in providing access to basic services, as defined in
the RDP, occurred. In addition, the new ANC government encountered its first
major currency crisis in 1996. In order to calm domestic capital and foreign
currency markets the government embraced a conservative macro-economic strategy
– Growth, Employment and Redistribution, or GEAR.
GEAR inter alias implied that the repriotization of social service delivery
budgets and municipal infrastructure programmes, in order to address the
claims of the poor to a fair package of basic needs, should be introduced.
Perhaps the most important difference between the RDP and GEAR was that,
while the former expected the state to conduct a people-orientated development
policy, the latter saw South Africa’s economic "salvation"
in a high economy growth rate that would result from a sharp increase in
private capital accumulation in an unbridled capitalistic system.
The ANC’s unilateral acceptance of GEAR would generate considerable
internal disagreement, especially from the ranks of COSATU. Union opposition
to privatisation in South Africa included concern about the socio-economic
impact of restructuring and privatisation, since it would lead to enormous
retrenchments and job losses and therefore labour-market insecurity. The
unions also harboured fear of the loss of social security benefits, such
as pension/providence, medical aid and other related benefits as part of
any workplace restructuring/privatisation programme. Indeed, since the GEAR
macro-economic strategy was announced, it did not enhance growth, employment
or redistribution.
The ANC government has not as yet been able to satisfy the economic and
social demands of labour through GEAR, which, in its turn, can also impact
negatively on the effective delivery of social security needs to the latter.
The challenge facing South Africa is to offer a safety net for labour’s
poor, of whom there are still many, mainly because of the absence of remunerated
employment, while insuring those in employment against major contingencies
such as loss of employment, old age, ill health and disability.
Rajagopal Dhar Chakraborty
Calcutta University
Population ageing and old age security in
China and India
Abstract:
The demographic landscape in world’s two most populous countries of
both India and China has seen unprecedented changes over the past 50 years
of the post-Second World War era. A rapid and spectacular transition from
high to relatively low mortality and fertility is not only slowing population
growth but also fundamentally changing the age composition of the countries’
populations. The proportions of population aged sixty and above are rising
and are projected to rise significantly in the next fifty years. The proportions
of aged sixty plus were only 4.5% in China in 1950. It rose to 10% in 2000
but is projected to rise to around 30% in 2050. The proportion of aged in
India was 5.6% in 1950. It rose very slightly to 7.8% in 2000 but is projected
to rise to around 21.2% in 2050. A demographic time bomb or an "age
quake" is ready to tremor both Indian and Chinese economy and society.
Although China is now much ahead on most of parameters of development, Chinese
economic development is essentially one of recent origin and vast tract
of economy and society still maintain features very close to that of major
Indian socio-economic scenario. More than half of developing countries’
elderly (55.3%) and 64 % of Asia’s elderly live in these countries.
While multi-generational family is still the dominant family structure,
the family systems in both countries are undergoing rapid changes. Rising
costs of health and other costs of parent caring are causing enough hindrances
in the smooth flow of intergenerational exchanges. With more and more women
getting busy with more productive activities elsewhere, home caring for
the aged are also not easier than before. Where women are combining multiple
roles with caring for the aged, they are subject to considerable strain.
The state is unable to provide social security for all aged. China provides
old age social security to about 20% of its population. The percentage is
only one in case of India. Even the existing system of support is insufficient
and fast becoming non-viable with aged living longer than before.
Given this background, this paper looks into the future of old age social
security and suggests viable individual, family and community level protective
measures for the old age.
Zhang Minje
Department of Social Work
Hangzhou University of Commerce, China
From Family Security and Unity Security
to Social Security:
An outline on China’s Social Security System since 1950
Abstract:
Before 1949, China basically was an agrarian society with a very small proportion
and short history of modern industry. Correspondingly, there were almost
no governmental social security programmes except temporary programmes of
poor relief. In most places and normal years, the family, clan and land
were the resources for social security. In short, family as the most fundamental
social unit should fulfill its duties to the state while providing every
kind of security for its members. Besides, the mutual help and support among
relatives was another factor that contributed to the strengthening of family
security. So that family security was a typical pre-industrial pattern of
social security.
After the Chinese Communist Party took over national power, social security
system was established in early 1950s for taking care of such cases as retirement,
industrial injury, birth, illness and death. This system was immediately
put into practice in state, joint stat-private, private and cooperative
enterprises if they employed more than one hundred workers. With the completion
of the socialist reform drive later in that decade, and the consequent change
of ownership of the enterprises, the security system went into effect in
all state and joint state-private enterprises. Similar systems were also
gradually established for collectively-owned enterprises in urban districts
and county towns, in state institutions and government organs toward the
end of 1950s. So the state bore the responsibility of arranging for the
employment of city and town dwellers. Once a city laborer became a unit
member, the unit then would take over the responsibility for Otherwise,
this security system provides coverage only to those working in state organs
and institutions, state-owned enterprises and some of the collective enterprises.
Workers in other collective enterprises, the self-employed and farmers,
which together make up 70 percent of the population, have no social security
coverage. From the point of author’s views, this security system is
unfair to most laborers, and is a unique security system – the work
unit system. It had secured people in urban areas against poverty, begging,
unemployment, and bankruptcy. It was once an essential guarantee to normal
urban life. As a result, Chinese farmers and those laborers outside this
security system had to relay excessively upon their children for security
in their old age. Social security was hardly available to them, and they
don’t have enough money to afford the costs of accidents and calamities.
Statistics show the direct expenditure on social security was 110.3 billion
yuan in 1990. Among the payments, 97.7 billion yuan were for the urban population,
88.6 per cent of the total, 413 yuan per capita; 12.6 billion yuan for the
rural population, 11.4 per cent of the total and 14 yuan per capita. Payment
for urban residents are nearly 30 times more than that for rural residents
who make up more than 80 per cent of the country’s population.
Since China launched its economic reform program in late 1970s, social security
systems have undergone the following changes: 1, raising the retirement
pension fund from the whole society; 2, experiment of the old-age insurance
system; 3, insurance for the unemployed; 4, reform experiment of health
care plan; 5, initial steps of reforming the industrial injury insurance
system. In this process, the old unequal, employment-based system is being
transformed into a more equal, more comprehensive, more economical system.
There are at least two trends concerning the social security system. The
first is that the government’s control over economy is relaxing, and
the urban residents are losing their benefits of price subsidies, such as
low prices for food and housing. Secondly, as the state enterprises are
exposed to the market, the unemployment is becoming serious. Therefore,
the most urgent task in urban areas now is to establish a new, rational
and effective social security system to deal with possible poverty.
At present, social security systems covered more than one hundred million,
or about 90 percent of the work force in cities and towns in China. However,
the uncertainties of life in conditions of rapid social, economic change
create a need for the comfort of the social security support. China also
faces the problem of an aging population. Family planning and change of
lifestyles have reduced the function of the family as an insurance factor.
All these issues depend on improvement of the social security system and
development of the insurance industry for solutions.
Wang Xueyu & Hu Jin
Centre for European Studies, Shandong University
P.R. of China
The Minimum Living Standard Security System
for Chinese Urban Residents
Abstract:
Since the People’s Republic of China was founded in October 1949,
the system of low income and high percentage of employment had been practiced
in Chinese cities. In such a system, there was little gap of salaries between
people in different vocations, and all the social security programs like
medical care and old-age pensions were generally conducted by government
organs, institutions and enterprises, on a low and inefficient level.
Since the 1990s, the urban poverty has been more and more obvious, and gradually
became an urgent issue that influences economic development and social stability.
In cities of different sizes, especially in some old industrial bases, there
appear some low-income people, while in some eastern coastal cities, there
are a small group of people who have become rich first as well as some low-income
people. Besides people who have no laboring ability or statutory supporters
or source of income, the handicapped and the disadvantaged groups, low-income
people also include in-service workers, laid-off workers, the unemployed
and the retired workers, who are new disadvantaged groups from some ill-benefited
state-owned enterprises and collective enterprises, and these people constitute
a bigger and bigger ratio in the whole disadvantaged groups. The absolute
number of these people tends to rise and they have developed into the main
body of the urban poverty population in China.
The Chinese urban anti-poverty system is composed of the employment system,
the social insurance system, the social relief system and other systems
including aid-the-poor programs in education, the medical help and the reduction
or exemption of tax and fee. Having been practiced in China for a dozen
of years, the anti-poverty activities and policies form a tremendous systemic
project and are being gradually improved, tending to be an institutionalized
system.
In the Chinese urban anti-poverty system, the minimum living standard security
system is the most important one, and shoulders the most important task.
Therefore, it is reasonable that this system is regarded as the foundation
of the Chinese urban relief system. Due to its importance and great value,
this paper puts emphasis on the introduction and evaluation of this system.
Under the circumstances that the Chinese social security system is not fully
developed, the minimum living standard security system is particularly important
because it can provide subsistence allowances for all the urban poor and
promote reform of the state-owned enterprises, thus securing the stability
of society and the economic development.
This system did not come from the Central Government’s design, but
came into being with the need of the situation, and it is popularized gradually
from the local governments to the Central Government. Therefore, it should
experience a sequent course of creation, popularization, improvement and
finally maturity, which demands that the local governments establish rules
first, and then the Central Government formulate nationwide regulations.
At present, this system is being improved and perfected.
The minimum living standard security system was initiated in Shanghai in
1993 with there were many workers lost their working opportunities for the
benefit of the state due to the economic reform, and became disadvantaged
groups. Based on some experience gained from several years of practice,
the State Council enacted the Ordinance of Subsistence Allowances for
Urban Residents in September 28, 1999 (its implementation from October
1, 1999), which ordains that "All of the urban households with non-agricultural
registered residence, whose family members get the per capita income less
than the minimum living standard of local residents, have the right of obtaining
the subsistence substances", and that "The minimum living standard
security system for urban residents is in the charge of local governments
at different levels".
According to the statistics, the recipients receiving subsistence allowances
include particularly impoverished workers who are composed of laid-off workers,
off-service workers, retired workers and part of in-service workers, and
traditional relieving objects (i.e. people who have no laboring ability
or statutory supporters or source of income), with the former accounting
for over 51 per cent and the latter 5 per cent. A further analysis of particularly
impoverished workers indicates that 59 per cent of these workers come from
state-owned enterprises, while 41 per cent of them collective enterprises.
Obviously, poverty of these workers results from the economic reform, and
they are victims of this reform. Therefore, governments at different levels
are obliged to secure their subsistence. In other words, these workers have
the right of obtaining the security of subsistence.
In both the Circular about Establishing the Minimum Living Standard
Security System for Urban Residents around the Country which was promulgated
on September 2, 1997 and the Ordinance of Subsistence Allowances for
Urban Residents, the State Council decrees that the minimum living
standard security system for urban residents should be in the charge of
local governments at different levels, and that the fund needed should be
adopted into the financial budget of local governments and classified into
special items of social relief funds. This decree settles the long-time
controversy between regulation according to residence and regulation according
to residents, and avoids the mutual buck-passing of government organs concerned.
It also signifies great progress of the social relief system because it
can prevent the work of helping the urban poor from being totally undertaken
by enterprises. The defects of this decree lie in that financial situations
of different districts are not the same, with some districts being well
off while some not developed. For governments in the backward districts,
it is very hard to raise the relief funds and then offer subsistence allowances
to the urban poor. Furthermore, the number of recipients of subsistence
allowances and the particularly impoverished workers varies greatly around
the country, and the gap between some districts is surprising.
Since 1999, the Central Government has begun to offer the funds of subsistence
allowances to the urban poor, and the offer tends to increase year after
year with yearly supplementary items to the annual budget. The criteria
for eligible recipients of subsistence allowances and the number of these
recipients are stipulated by governments at different levels, with the criteria
being stipulated on the municipal level and then submitted by local civil
administration organs to the Ministry of Civil Affairs. There is no uniform
criterion for recipients of subsistence allowances in China, most of the
municipal governments in China fix the criterion for the consumption of
every person per month according to a nutritional subsistence list by which
the restoration of one’s labor can be fulfilled. In fact, the lowest
criterion is about one half, or even one third of the highest criterion.
Therefore, it is in conformity with the national conditions of China to
adopt different relieving criteria in different districts, but the general
tendency is rising.
In the long views, it is also necessary to establish the subsistence allowances
system in rural areas, and to study how to combine the subsistence allowances
system for urban residents with that for rural residents and lay down relevant
regulations.
Nils Edling
Department of History, Stockholm University
Universalism for the working class:
Northern European unemployment insurance in the 20th century
Abstract:
This paper traces and compares the different histories of Nordic unemployment
insurance over the last century. Denmark, Finland, Norway and Sweden form
the core of the paper; Iceland will be treated more cursory. Focus will
be on the period up to the 1950s. The reason for this is the fundamental
long-term institutional stability that characterizes the systems. With the
exception of Norway, which in 1938 introduced a compulsory insurance, the
Nordic countries have up to this day retained their voluntary schemes. This
makes Denmark, Finland, Iceland and Sweden unique in an international perspective.
Three interrelated themes are discussed in the paper: the timing of reforms,
the prime movers behind reforms and the question of universalism. They all
relate to the main question concerning the role of organized labour –
both parties and unions – in the history of Nordic (Scandinavian)
unemployment insurance. Norway and Denmark were among the first countries
to introduce public unemployment protection schemes on a national level
in 1906 and 1907. Finland followed in 1917 while Sweden (1934) and Iceland
(1955) lagged behind. These differing timetables demand explanation. Questions
about timing lead to questions about the arguments forwarded and actions
taken by different societal agents, e.g. political parties, state bureaucrats,
employers and unions.
In the literature, Nordic insurance programmes are usually labelled "universal"
or "comprehensive". Organized labour has introduced and defended
universalism, runs the conventional wisdom. Such statements draw attention
to the inclusion/exclusion of social groups and occupations in the voluntary
insurance schemes. The position of women is of course of outmost importance
here. So is the inclusion of both female and male seasonal workers and salaried
employees, and the key question here concerns the position of organized
labour on these issues. The answer forwarded is that the insurance for a
long time was an organizational privilege for male union members and that
organized labour never has championed universalistic insurance covering
the entire working population. This might be a provocative conclusion. However,
it is clear that organized labour over time first and foremost has given
the consolidation of union strength priority and that unions have defended
their corporatist monopoly; the controversy in Denmark in the 1960s when
a multi-trade white collar unemployment fund outside the Landsorganisationen
(Confederation of Trade Unions) applied for state recognition in order to
receive financial support and initially met staunch opposition from organized
labour well illustrates this point. The joint resistance mounted by the
Swedish funds in the late 1940s and early 1950s explains the failure to
introduce a compulsory system, and the collapse of 'the labour reform'‘,
which included compulsory public unemployment insurance, in Finland in the
first half of the 1990s provides another example of this successful defence
of organizational privileges.
The extended coverage, reaching 80–90 per cent of all employees, of
the last few decades has produced universalistic insurance of a kind. It
is possible to interpret the uniquely high levels of labour market participation
and unionisation including membership of an unemployment benefit
fund as a form of social citizenship. Paid work, commodification, in this
sense constitutes a prerequisite for social citizenship in the Nordic welfare
states.
Tapio Bergholm
Senior Lecturer, University of Helsinki
Child Benefit System as Solution and a
Problem in Finnish Industrial Relations.
Employers, Trade Unions and State constructing the Finnish Welfare State
1947-1948
Abstract:
The aim of this paper is to discuss some prevalent theories about the making
of or the development of Welfare States. The main argument of this paper
is that the making of Finnish child benefit system was very fuzzy indeed.
Therefore generalisations that political, cultural or religious structures
some how predestined the Nordic Welfare Model are quite problematic from
Finnish perspective.
Theories and discussion about the Welfare State have previously concentrated
on pension schemes, on health insurance systems or on provisions for industrial
accidents. Peter Baldwin (1990) or Gøsta Esping- Andersen (1991)
do not find child allowances central for their theories about the making
of different models of welfare states. General child benefit system was
first and for a long time the most expensive general welfare reform in Finland,
therefore the development of governmental decisions and legislation about
child allowances is essential in analysing Finnish Welfare Model.
Due to scarcity of necessities and heavy burden of war reparations to Soviet
Union Finnish economy had full employment and high inflation after the Second
World War. Individual Unions and The Confederation of Finnish Trade Unions
(SAK) made often claims for higher wages. Faced with accelerating inflation
and in autumn 1947 with a threat of general strike Finnish Employers’
Confederation (STK) tried to find new solutions in their effort to curb
the wage inflation. STK made an analysis that it could be cheaper to supplement
only wages of men, who had children. The idea was based on calculation,
that rise in food prices hit harder families with children.
This Central European family wage system was adopted in negotiations between
STK, SAK and popular front government. Some kind of fund balancing the costs
of individual employers was planned. Due to lack of legislative powers of
government, impatience of unions and workers, and resistance of employers
in several sectors family wage system, gainful for men, became just short
introduction to general child benefit system. Employers and farmers had
gained permission to rise prices, when government tried to implement family
wage system, therefore parliament, when it passed child benefit laws, also
decided that employers should take part of the burden in financing the new
welfare provision.
All mothers got from autumn 1948 same amount money per every child. So,
in the end of the day, initiative made by employers to supplement the pay
bag of men brought more resources to the household budget controlled by
women.
Seppo Hentilä
Department of Social Science History, University
of Helsinki
Why did the Scandinavian Social Security
System become a Model?
Abstract:
The Welfare State reached in Scandinavia (Nordic countries) during the 1960s
a status of a model, which was perceived by the outside world almost as
an unattainable utopia. Also in the self-concept of most Scandinavian people,
as well as in the comparative social research, the Scandinavian Model has
become a valid concept.
During the post-war decades one of the most significant developments in
Scandinavia was the expansion of the public sector together with the active
involvement of the state in terms of economic and social policy. In the
universal welfare system of the Scandinavian countries basic services and
social transfers covered all citizens, whereas in other Western European
countries the benefits were tied to one’s position in the labour market.
This meant that the continental system tended to be more status preserving
than the Scandinavian one. Scandinavian welfare states were characterized
by very high share of public consumption.
Despite certain variations in the economic and social development, all Scandinavian
countries were characterized by a welfare system with universal and egalitarian
social security schemes, comprehensive public health care, a high level
of income equality and redistribution through tax-financed benefits. During
the bloom of the welfare state, until the mid-1970s, the Scandinavian Model
was often praised to the skies. The Welfare State would remain in World
History as the "success story of the 20th century", which would
otherwise be characterized as the dark century of two World Wars and totalitarian
regimes.
Seth Wigderson
University of Maine at Augusta (Maine)
University of Manitoba, Winnipeg (Kadnada)
The Beveridge Report, Old Age Security,
Equality and Workers Power in Britain, Canada and the United States
Abstract:
This paper will use the effect of the 1942 Beveridge Report on the development
of government old age programs in Britain, Canada and the United States
as a means of examining how the varying political strength of each nation’s
labor movements was reflected in their degree of success in winning an egalitarian
program. Each of these countries had already created well-established, minimal,
old age programs. In each the organized labor movement seized on William
Beveridge’s Report on Social Insurance to recommend a cradle to grave
welfare system. One of the principles of Beverdige’s proposal was
equal benefits. In this, the proposal paralleled the labor call for equal
treatment as well as the general bargaining demand of wage equalization.
I argue that labor political strength was a key factor in determining the
degree of equal treatment in each nation’s old age system.
In Great Britain the Labour Party’s embrace of the Beveridge Report
was an important factor in differentiating Labour from the Conservatives
and helping the Party to win its smashing 1945 victory. The Attlee government
then brought in a Beveridge style welfare program with flat, if inadequate,
old age payments. Even the Conservative victory in 1951 did not immediately
end flat payments. Only in the late 1950s did Labour finally accept the
proposition that those who had earned more deserved higher government retirement
benefits.
In Canada there was no Labour Party. But the Canadian Commonwealth Federation
(CCF) functioned as sort of social democratic party bringing together prairie
and labor radicals. The CCF grasped the Beveridge Report as representing
its vision for Canada’s future. The CCF’s advocacy of Beveridge’s
vision helps accounts for its electoral upsurge in 1943. Only when the Liberal
government announced its commitment to a decent welfare system was the CCF’s
advance blocked. After the war the industrial unions in the Canadian Council
of Labour used their strike power to help force the government to create
a non-means tested basic pension at age 70. Subsequently the CCF and its
successor the New Democratic Party (NDP) helped introduce and foster larger
welfare programs, although labor did come to accept unequal government old
age benefits.
In the United States, there was no labor party. The 1935 Social Security
Act had created an old age pension system which paid differential benefits
based on lifetime earnings. However, the newly founded Congress of Industrial
Organizations (CIO) opposed unequal benefits and joined others in calling
for a flat payment to all at age 60. When Beveridge issued his report the
CIO joined with the American Federation of Labor in throwing labor support
to the Murray-Wagner-Dingell Bill for a comprehensive welfare program. But
when Sen. Wagner explained that the bill needed differential benefits to
pass the U.S. Congress, the young labor federation dropped its egalitarian
demand. By 1949 a conservative Congress had nearly starved to death the
old age pension scheme. The CIO unions launched a successful coordinated
fight for private company pensions to pressure the employing class to relent
and allow government to revive the evaporating plan which was done in 1950
only after a million workers had gone on strike. In later years the old
age pension was extended and strengthened but unlike Canada or Great Britain
the U.S. plan has never had any egalitarian component.
In conclusion, by comparing these three countries, we can see how greater
labor political power created a more egalitarian system.
Patricia Flier
Universidad Nacional de La Plata
Argentinien
Social Security in Argentina: from maturity
and overloading of the system to crisis. 1946-1976
Abstract:
The present crisis in Argentina and particularly the evident limits of the
structural reform applied to the Social Security system during the Nineties
make it necessary to analyze the historical evolution of the social security
in our country. The gravity of the situation impels us to carry out meticulous
analysis of the previous models, since the supporters of the present reform
saw precisely in those models and in the limits of the benefits provided
by them the main reasons that made structural changes inexorably necessary.
The paper will focus on the evolution of social policies since the Forties
and the characteristics of the peronist government’s intervention
in the social field, until the changes that took place in the Seventies
as a consequence of a new economic strategy.
The peronism, that expanded the state intervention levels and redefined
the political relations between the social classes, generated a transformation
of the social policies, but on the basis of sectorisation and against universalist
criteria. The choice of assistance in terms of "justice", and
of the regulation of the market and of the labor relations in terms of "rights",
founded a new model of social security. The category of worker was redefined
and expanded, covering –and giving identity to – a series of
categories going far beyond that of "industrial worker" and corresponding
in fact to that that of "formal wage-earner".
So, in Argentina the social rights remained attached to the category of
formal worker. As a consequence, the social security system developed of
the basis of the category of "worker" and not of "citizen".
That’s why it limits its reach and prevents the universality and the
uniformity of benefits financed with general incomes of the State. This
limits the possibility of extending the social security to the whole population,
which was the core idea of the national insurance claimed unanimously by
the Argentinian labor movement Argentine during the Thirties.
Rather than a process of enlargement and conquest of the citizenship by
the workers (a typical process of the central countries in the building
of the Welfare State), what happened in Argentina was the subsumption of
the citizenship into the "Rights of the Worker".
The tension between universality and particularisms characterized the Argentinian
model of social security and took various forms in the field of health and
social insurances. These limits, as well as the demographic factors, the
levels of social protection, the evasion of dues, the characteristics of
the financing of the system, the inequity, the privileges and a confused
system of norms, generated a fragmented system of negative redistribution
that gave rise to constant intents of partial reforms that failed to eliminate
the lack of balance of the system. A critical overview of the evolution
of the system and a precise singling out of the underlying objectives in
the field of social policies and uses of the Social Security will help to
understand some central points of the recent Argentinian past.
Martina Rupp
Institut für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte,
Philipps-Universität
Marburg/Lahn
FRG and GDR Old Age Pension Schemes in
the 1950s and 1960s
German Abstract:
Der Begriff der Altersvorsorge umfasst im engeren Sinn die Planung eines
existenzsichernden Einkommens für eine spätere Lebensphase, die
durch eine nachlassende Erwerbstätigkeit gekennzeichnet ist. Im weiteren
Sinne bezieht sich die Altersvorsorge auf ein bestimmtes Lebensalter und
schließt alle Einkommen, die in diesem Lebensalter erzielt werden,
sowie reale Transferleistungen mit ein. Zum Einkommen zählen neben
dem Erwerbseinkommen aus Altersarbeit öffentliche oder private Transferleistungen
sowie Einkommen aus privater Vermögensbildung. Zu den Transferleistungen
zählen insbesondere familiäre Leistungen in Form von unentgeltlicher
Pflege und zeitlichem Aufwand, den Familienangehörige bei der Betreuung
und Unterstützung älterer Menschen aufwenden, die jedoch im Folgenden
nicht ausgeführt werden.
Eine wesentliche Grundlage für einen Vergleich der Altersvorsorge in
der BRD und DDR und den Brückenschlag zu den Lebensverhältnissen
alter Menschen ist die Altersversorgung, die ein Teil des Gesamtssystems
der Alterssicherung darstellt. Gemäß einer funktionalen Definition
sie sich nicht auf ein bestimmtes Lebensalter, sondern auf ein so genanntes
Alterseinkommen, das jenseits der regulären Erwerbstätigkeit erzielt
wird. Dazu gehören im Allgemeinen die öffentliche Rentenversicherung,
die berufliche Altersversorgung und die private Altersvorsorge, nicht jedoch
Einkommen aus Altersarbeit, familiäre Leistungen oder Sozialhilfe.
Letztere müssen jedoch bei der Bewertung des Lebensstandards zweifelsfrei
miteinbezogen werden, da sie in bestimmten Zeitabschnitten einen nicht unwesentlichen
Anteil am gesamten Alterseinkommen hatten.
Bei der komparativen Betrachtung der Altersversorgung in den beiden deutschen
Staaten in dem genannten Zeitraum stellt sich unweigerlich die Frage nach
Kontinuitäten und Diskontinuitäten. Diese Frage ist natürlich
nicht neu, jedoch liefert sie Erkenntnisse über zwei bis heute aktuelle
Aspekte der Sozialpolitik im Allgemeinen und der Altersversorgung im Besonderen:
° Welchen Einfluss haben politische Systemveränderungen und wirtschaftliche
Entwicklungen auf die Ausgestaltung der Alterssicherung ?
° Welche Auswirkungen haben die unterschiedlichen Systeme der Altersvorsorge
auf den Lebensstandard alter Menschen ?
Der Fragestellung wird zunächst auf institutioneller Ebene anhand von
vier wesentlichen Aspekten sozialer Alterssicherungssysteme (Trägerinstitutionen,
Finanzierungsverfahren, Aufnahme bzw. Ausschluss aus dem Sicherungssystem
und arbeitsmarktpolitische Einflussgrößen) nachgegangen. In einem
zweiten Schritt wird auf der Ebene des Lebensstandards alter Menschen auf
die sozialen Auswirkungen der veränderten Rahmenbedingungen eingegangen.
Nach der Teilung Deutschlands wurden in den beiden deutschen Staaten zwei
unterschiedliche Wege staatlicher Sozialpolitik eingeschlagen. Während
in den drei westlichen Zonen an das institutionalisierte Sozialversicherungssystem,
wie es vor der Verstaatlichung 1934 Bestand hatte, und an das Rentenmodell
der Weimarer Republik angeknüpft wurde, wurde in der SBZ mit der Einführung
der Einheitsversicherung für alle Erwerbstätigen 1947 und der
Integration der Rentenversicherung darin eine richtungsweisende Veränderung
vorgenommen. Das Prinzip der Volksversicherung wurde auch nach 1956, als
die Sozialversicherung institutionell in eine Arbeiter- und Angestelltenversicherung
unter Verwaltung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) und eine
Sozialversicherung der Genossenschaftsmitglieder und weniger Selbstständiger
unter dem Dach der Deutschen Versicherungsanstalt (DVA) untergliedert wurde,
beibehalten. Als Teil der staatlichen Sozialversicherung wurde die Altersversorgung
zentral geleitet und wurde nun endgültig auf das Umlageverfahren nebst
staatlichen Zuschüssen umgestellt. Eine Kopplung der Rentenhöhe
an die Bruttolohnentwicklung, wie dies in der BRD durch die Einführung
der dynamischen Rente 1957 erfolgte, wurde in der DDR nicht umgesetzt. In
den 50er und 60er Jahren wurden zahlreiche Rentenanpassungen vorgenommen,
die jedoch an dem insgesamt sehr niedrigen Rentenniveau wenig änderten.
Die Ausweitung des Versichertenkreises unter Einbeziehung weiterer Berufsgruppen
beim FDGB sowie der DVA führte dazu, dass Ende der 60er Jahre für
fast alle, die in einem Arbeitsverhältnis standen oder einer Erwerbsarbeit
nachgingen, die gesetzlich geregelte Versicherungspflicht die Norm war.
Erst die Neuordnung des Rentenrechts 1968, die durch das Scheitern des Neuen
Ökonomischen Systems (NÖS) notwendig geworden war, brachte durch
die Erhöhung der Mindestrenten und des Ehegattenzuschlages sowie eine
geänderte Rentenberechnung eine Verbesserung der materiellen Lebenslage
der RentnerInnen. Sie konnte jedoch die insgesamt unzureichende Altersversorgung
nur in Ansätzen abfedern und den niedrigen Lebensstandard der damaligen
Rentnergeneration kaum anheben. Mit der Schaffung einer Freiwilligen Zusatzrentenversicherung
setzte die DDR erstmals Akzente im Bereich der privaten Altersvorsorge,
die das bisherige Ein-Säulen-Modell in Form des staatlichen Rentensystems
ergänzte und die Nivellierung der Renten verstärkte.
Kennzeichnend für die Altersversorgung in der DDR in diesen beiden
Jahrzehnten war die starke Abhängigkeit von der allgemeinen wirtschaftlichen
Entwicklung und die Ausrichtung auf arbeitsmarktpolitische Grundsatzentscheidungen,
der selbst gesetzte Anspruch der Angleichung der Lebensverhältnisse
sowie der Vorrang des Versorgungsprinzips, u. a. durch die Einführung
einer Mindestrente, vor dem Versichertenprinzip. Allerdings wurde jedoch
der offizielle Gleichheitsgrundsatz durch ein kompliziertes System von Zusatz-
und Sonderversorgungssystemen für bestimmte Berufsgruppen konterkariert.
Im Hinblick auf die oft angeführte Sowjetisierung weiter gesellschaftlicher
Bereiche in der DDR, trifft dies auf den Bereich der Alterssicherung nicht
zu. Vielmehr wurden Ideen und Konzepte der Arbeiterbewegung, u. a. die Einheitsversicherung
und die Mindestrente, aufgegriffen.
In der BRD griff man den Grundsatz aus der Weimarer Republik, dass die Renten
aus der öffentlichen Rentenversicherung nicht nur ein Zuschuss zum
Lebensunterhalt, sondern ein existenzsicherndes Sozialeinkommen darstellen
sollen, wieder auf. Die Renten wurden zunächst in unregelmäßigen
Abständen der wirtschaftlichen Entwicklung angepasst. Mit der Einführung
der so genannten "dynamischen Rente" 1957, die u. a. als Bemessungsgrundlage
für die Berechnung einen gleitenden Dreijahresdurchschnitt der Bruttoarbeitsentgelte
aller Versicherten heranzog, war man dem Ziel, ein Lohnersatzeinkommen im
Alter zu schaffen, einen wesentlichen Schritt näher gekommen. Für
die meisten RentnerInnen bedeutete dies eine spürbare und deutliche
Verbesserung ihrer augenblicklichen materiellen Lebenssituation. Die Finanzierung
erfolgte durch das Umlageverfahren, staatliche Zuschüsse waren nur
bei politisch gewollten Zusatzleistungen vorgesehen. Der Wegfall der Mindestrente
sowie der Vorrang des Versicherungsprinzips ("Beitrags-Leistungs-Äquivalenz")
sind nur zwei von vielen Punkten, die diametral zu dem in der DDR praktizierten
Modell standen. Auch die Pluralität der Versicherungsträger sowie
der Versorgungssysteme, wie sie bereits in Anfängen im Kaiserreich
existiert hatte, blieb in der BRD im Unterschied zur DDR als Kontinuum erhalten.
Die Trennung von ArbeiterInnen und Angestellten in der Renteversicherung,
die Gliederung der Arbeiterversicherung in Landesversicherungsanstalten,
die zentrale Verwaltung der Angestelltenversicherung, die knappschaftliche
Rentenversicherung für Bergleute und das öffentliche Beamtenpensionssystem
sind hier in erster Linie im Bereich der öffentlichen Rentenversicherung
zu nennen. Im Rahmen des so genannten "Drei-Säulen-Modells"
der Alterssicherung stellte die öffentliche Rentenversicherung die
erste Säule dar. Sie wurde ergänzt durch die betriebliche Altersvorsorge
(2. Säule) und die private Altersvorsorge (3. Säule). Die betriebliche
Altersvorsorge wurde nun dauerhaft etabliert und bei den berufsständischen
Versorgungswerken, die ebenso dem Bereich der beruflichen Altersvorsorge
zugeordnet werden, kam es zu Ausweitungen und Neugründungen (z. B.
Einführung der Altershilfe für Landwirte 1957). Die private Altersvorsorge
in Form von Lebensversicherungen oder privater Vermögensbildung erfuhren
dank der anhaltenden wirtschaftlichen Expansion sowie der veränderten
Risikoeinschätzung der AnlegerInnen einen deutlich Aufschwung.
Zusammenfassend lässt sich für die BRD in diesem Zeitraum konstatieren,
dass die Rentenreform von 1957 als herausragende sozialpolitische Errungenschaft
dieser Zeit eine Weichenstellung für die Weiterentwicklung des gesamten
Alterssicherungssystems darstellte. Seit dem Ende der 1950er Jahre stellte
die öffentliche Rente für die meisten älteren Menschen ein
verlässliches und ausreichendes Alterseinkommen dar, das durch die
berufliche und private Altersversorgung ergänzt wurde.
Stefan Bollinger
Berlin
Social GDR: Only Memory – or Challenge?
German Abstract:
Zu den bleibenden Erfahrungen der Ostdeutschen auch nach der 1989/90 gewollten
deutschen Einheit gehört die Erinnerung an soziale Sicherheit und Sozialstaatlichkeit
in der DDR. War zu Wendezeiten für sie der Besitz sozialer Rechte und
Möglichkeiten sowie Institutionen aus der DDR eine Selbstverständlichkeit,
an der sie nur Kritisches auszusetzen hatten, so stellten sie alsbald fest,
dass das Überstülpen der westdeutschen Strukturen zwar materielle
Verbesserungen, aber auch die Einkehr entpersönlichter, entfremdeter
profitorientierter Strukturen mit sich brachte. Die Erwartung der Wendezeit,
dass in die Einheit die jeweils positiven Erfahrungen beider Staaten und
Systeme eingehen würden, hat sich angesichts der westdeutschen Dominanz
rasch zerschlagen. Keineswegs nur ostalgisch erfolgt eine Rückbesinnung
auf DDR-Strukturen, die etwas mit einer positiven Grunderfahrung aus dieser
Zeit zu tun hat. Sie ist die wesentliche Grundlage auch für eine neu
zu beobachtende DDR-Identität, die erst nach dem Untergang des 2. deutschen
Staates so zum Tragen gekommen ist.
In der gängigen Vergangenheitsaufarbeitung, die seitens der politischen
Klasse wie auch einer Mehrheit der Historiker und Politiker vorgenommen
wird, dominiert die Sicht der DDR als "totalitäre Diktatur",
"Unrechtsstaat" und "durchherrschte Gesellschaft". Wenn
über sozialpolitische Leistungen und Strukturen der DDR im engeren
wie im weiteren Sine gesprochen wird, dann werden sie allein als Machtinstrumente
der SED-Führung angesehen, die mit sozialen Zugeständnissen politisches
Wohlverhalten ihrer BürgerInnen zu erkaufen suchte. Nur wenige Untersuchungen
sind bereit, die Sozialpolitik der DDR nicht nur post festum als Ausdruck
eines gescheiterten Zwangssystems zu untersuchen und zu akzeptieren, sondern
auch andere als Vergleiche mit dem NS-Regime zuzulassen. Angesichts der
nach der deutschen Einheit in Deutschland vollzogenen neoliberalen Wende
liegt der Verdacht nahe, dass mit der Entsorgung der DDR als "totalitärem
Regime" gleichzeitig auch eine Entsorgung sozialistischer wie sozialstaatlicher
Elemente einhergehen sollte.
Ein Vergleich mit der westdeutschen, generell der deutschen Geschichte seit
Bismarcks Sozialreformen, den sich entwickelnden sozialstaatlichen Strukturen
und Leistungen, die Einbeziehung auch eines Vergleichs mit außerdeutschen
Staaten, die im Unterschied zur Bundesrepublik z. B. genauso wie die DDR
zentralstaatlich organisiert waren, könnten die Sozialpolitik in der
DDR in einem komplexeren Licht erscheinen lassen. Sichtbar ist die DDR-Sozialpolitik
der Versuch der Umsetzung von humanistischen Idealen der Arbeiterbewegung
gewesen. Dabei ist auffällig, dass trotz der engen Anlehnung an das
sowjetisch-stalinistische Sozialismusmodell in der DDR deutlich eigenständige
deutsche Wege nicht zuletzt unter Rückgriff auf sozialdemokratische
wie kommunistische Erfahrungen insbesondere aus der Weimarer Republik gegangen
wurden. Und diese Wege hatten zumindest in den 60/70er Jahren auch einen
positiven Einfluss auf das bundesdeutsche DDR-Bild wie auf die spezifische
Systemauseinandersetzung zwischen beiden deutschen Staaten.
Es ist sinnvoll, die DDR-Sozialpolitik in einem weiten Sinne (d. h. soziales
Sicherungssystem, aber auch Bildungs-, Gesundheits-, Bevölkerungs-
und Frauenpolitik, auch Wohnungsbau und nicht zuletzt Subventionspolitik)
so zu betrachten, wie sie im Selbstverständnis der DDR auch praktiziert
wurde: Nicht allein als Sicherungssystem für soziale Notlagen, sondern
als ein umfassender Versuch, in der Gesellschaft die Ideale von sozialer
Sicherheit, sozialer Gerechtigkeit, auch von Gleichheit mit einem hohen
Maß an Solidarität durchzusetzen. Dass dabei Machtfragen wie
bei jeder Sozialpolitik in jeder Gesellschaft eine Rolle gespielt haben,
ist einsichtig und keine DDR-Besonderheit. Zu den Besonderheiten des DDR-Sozialismus
gehört sicher ihre ritualisierte Form der Verkündung, vor allem
aber die einsamen Entscheidungen der obersten politischen Führung,
einzelne Maßnahmen einzuführen. Denn diese Sozialpolitik wurde
als eine paternalistische, auch patriachale Politik betrieben, die kaum
auf die aktive Einbeziehung der Betroffenen setzte, trotz gerade auch in
diesen Bereichen vorhandenen demokratischen Strukturen.
Das umfassende Demokratiedefizit der staatsozialistischen Machtausübung
erwies sich als das selbstzerstörerische Element, das spätestens
in den ausgehenden 70er Jahren einen unverzichtbaren Umbau der DDR-Sozialpolitik
verhinderte. Zielgenauigkeit, Effizienz, Qualität und vor allem Anerkennung
der sozialpolitischen Leistungen nahmen in diesen Jahren eine negative Entwicklung
und schufen auch jenes Klima, dass zum gescheiterten Versuch einer sozialistischen
Erneuerung der DDR und schließlich zum Ausweg einer deutschen Einheit
unter kapitalistischen Vorzeichen führte. Nichtsdestotrotz sind die
Erfahrungen wie auch wesentliche Strukturen der DDR-Sozialpolitik –
von den Polikliniken bis zum polytechnischen Prinzip in der Schulbildung
– Erfahrungen, die auch für moderne Alternativkonzepte von Bedeutung
sind. Leistungen wie Defizite der DDR könnten wichtige Anhalte für
neue Vorschläge sein. Vor allem stehen sie im Gegensatz zu jeglichen
Tendenzen einer als Umbau getarnten Zerstörung des Sozialstaats, wie
er unter unterschiedlichen ideologischen Verkleidungen gegenwärtig
nicht nur in Deutschland praktiziert wird.